Warum es das Presse-LSR gibt

Die Verlage schaffen durch ihre Arbeit die organisatorischen, technischen und unternehmerischen Voraussetzungen für den Erhalt einer vielfältigen Presselandschaft. Um zu gewährleisten, dass die Verlage diese wichtige Funktion auch in Zeiten der Digitalisierung wahrnehmen können, wurde das Presse-LSR zum 1. August 2013 eingeführt. Das bestehende Recht hat den Verlagen für die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse im Internet bislang keinen ausreichenden Schutz geboten. Presseerzeugnisse oder Teile hiervon konnten beliebig genutzt und vervielfältigt werden, ohne den Erbringer der verlegerischen Leistung um vorherige Erlaubnis zu fragen. Es ist der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass Verlage ihre Leistungen durch das Presse-LSR nun schützen können und zudem eine Grundlage für die Refinanzierung ihrer Investitionen erhalten. Das sichert sowohl die Vielfalt der Angebote als auch den Wettbewerb zwischen den Verlagen.

Dass die Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen der Nutzer zu beteiligen sind, stellt einen Grundsatz des Urheberrechts dar. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen durch die Nutzer profitieren, ist nichts Ungewöhnliches, sondern die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden Musikurheber im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, für die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe gilt für die Verwertung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen oder News-Aggregatoren, die – ganz ähnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Maße von der Attraktivität der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden. Zudem lesen viele Nutzer häufig nur noch die Ergebnisseite der Suchmaschine, wenn sie sich über ein bestimmtes Thema informieren wollen, und klicken gar nicht mehr auf das digitale Verlagsangebot. Den Verlagen gehen damit immense Reichweiten und Werbeeinnahmen verloren.

Die Vergütung des Presse-LSR berücksichtigt sowohl nach dem von der VG Media veröffentlichten Tarif als auch nach anderen denkbaren Berechnungsmethoden, wie sie die Schiedsstelle vorgeschlagen hat, den Umsatz des Plattformbetreibers, den dieser mit der Nutzung der Inhalte erzielt. Daher sorgt das Presse-LSR für Gerechtigkeit und einen fairen Wettbewerb: Kleine Suchmaschinen mit geringeren Umsätzen zahlen automatisch weniger als große Suchmaschinen. Anbieter, die keine Umsätze erzielen, sollen nach dem Vorschlag der Schiedsstelle nur eine Mindestvergütung zahlen müssen.

Das Presse-LSR hilft den Verlagen in dem komplexen Transformationsprozess der Digitalisierung. Die Verlage verfolgen sehr unterschiedliche Geschäftsmodelle. Seit der Einführung des Presse-LSR bieten immer mehr Verlage Bezahlinhalte im Netz an und stoßen mit der damit verbundenen Qualitätssicherung auf positive Resonanz bei ihren Lesern. Das Presse-LSR stellt sicher, dass diese Bezahlschranken durch News-Aggregatoren nicht unterlaufen werden. Presseverlage sind dadurch auch weniger vom konjunkturanfälligen Werbemarkt abhängig.

Für die Einführung von Paid Content-Modellen und die damit verbundenen Investitionen braucht es Rechtssicherheit. Ohne ein eigenes Schutzrecht könnten sich die Verlage gegen das Unterlaufen der Bezahlschranke und die missbräuchliche Nutzung der lediglich technisch geschützten Inhalte nicht effektiv zur Wehr setzen. Dies haben bereits einige Gerichtsverfahren gezeigt. Gerade bei freien Autoren müssten sich die Verlage ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen lassen, das Zweitveröffentlichungen durch den Urheber ausschließen würde und damit nicht den Interessen von Verlegern und Journalisten entspräche. Das Presse-LSR bietet insofern den passenden Rechtsrahmen für Paid Content-Modelle und ermöglicht den Presseverlagen neue Geschäftsmodelle.

Die VG Media vertritt schon heute einen großen Teil der deutschen Verlage. Diese stehen in exemplarischer Weise für einen Großteil der Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland – von der beliebten Lokalzeitung, der überregionalen Tagespresse, dem Special-Interest-Magazin bis hin zum digitalen News-Angebot bekannter Fernseh- und Radiosender.
Allerdings sind mit der Durchsetzung eines neuen Rechts zunächst Kosten und Risiken verbunden, die einige Presseverlage im derzeitigen Transformationsprozess unter Umständen scheuen.

Google hat 2015, fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des Presse LSR in Deutschland, mit der so genannten Digital News Initiative einen eigenen Fördertopf in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe aufgelegt. Damit fördert Google zahlreiche, vorrangig digitale Projekte von europäischen Presseverlegern.
 
Es ist im Grundsatz begrüßenswert, dass Google augenscheinlich erkannt hat, dass die Sicherung von Qualität und Vielfalt - insbesondere auf digitalen Medienmärkten - auch eine Vergütung für die Inhalteproduzenten, in diesem Fall der Presseverleger, erfordert. Allerdings kann eine private Initiative für wenige kein generelles Recht, das für alle Anbieter gilt, ersetzen. Google darf nicht willkürlich darüber entscheiden, welcher Verlag und welches Projekt unterstützt wird. Das ist sicher nicht im Sinne von Vielfalt und Wettbewerb. Nur das Presse-LSR schafft einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen und eine nachhaltige Lösung für alle Presseverleger.