Kartellrechtliche Verfahren

Presse-LSR gegen das Recht des Stärkeren verteidigen

Suchmaschinen spielen im Internet eine wichtige Rolle. Die Marktmacht eines internationalen Quasi-Monopolisten darf nicht dazu führen, dass das Recht der Presseverlage auf angemessene Vergütung unterlaufen wird oder noch nicht einmal einer rechtlichen Prüfung zugeführt werden kann.

Google nutzt seine Marktmacht von über 95 % auf dem Markt für Suchmaschinen dazu aus, von den in der VG Media organisierten Presseverlagen Gratiseinwilligungen für die Nutzung ihrer verlegerischen Online-Angebote zu verlangen. Für den Fall der Nichteinwilligung droht der Internetkonzern mit einer eingeschränkten Darstellung in den Suchergebnissen seiner Dienste. Zum einen handelt es sich damit nach Auffassung der VG Media um kartellrechtswidriges Verhalten und einen Marktmissbrauch. Zum anderen sind aber auch die Konsequenzen dieser Maßnahme für die Verlage nicht hinnehmbar: Aufgrund der überragenden Bedeutung von Google für die Auffindbarkeit von Seiten im Internet würden sie auf diese Weise enorme Wettbewerbsnachteile gegenüber den Verlagen, die auf das Leistungsschutzrecht verzichten und deshalb von Google unverändert in den Suchergebnissen dargestellt werden, erfahren.

Kartellrechtliche Verfahren gegen Google
Eine Beschwerde der Presseverleger und der VG Media im Jahr 2014 gegen dieses missbräuchliche Marktverhalten hat das Bundeskartellamt nicht aufgegriffen. Das Bundeskartellamt hat auf Antrag Googles (Antrag nach § 32c GWB) zudem festgestellt, dass es gegenwärtig wegen des geschilderten Verhaltens keinen Anlass zum Tätigwerden sieht. Die in der VG Media vertretenen Verlage sehen Googles Verhalten jedoch als marktmissbräuchlich an und gehen dagegen auf dem Klageweg vor den zuständigen Gerichten – aktuell in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin – vor. Die Entscheidung des Bundeskartellamts nach § 32 GWB entfaltet für dieses Verfahren keinerlei Bindungswirkung. 

Diskriminierendes Verhalten schädigt auch andere Suchmaschinenanbieter
Google diskriminiert mit der Praxis der Erzwingung von Gratiseinwilligungen nicht nur Presseverlage, die ihr Recht geltend machen. Ebenso benachteiligt sind andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren, die aufgrund ihrer sehr viel schwächeren Marktposition nicht die Möglichkeit haben, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Google verschafft sich auf diese Weise auch gegenüber der eigenen Konkurrenz einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil.

Die kartellrechtlichen Auseinandersetzungen machen deutlich, wie wichtig es angesichts der spezifischen Herausforderungen ist, einen klaren und vollstreckbaren Ordnungsrahmen zu haben und ggf. zu ergänzen. Geltendes nationales Recht darf nicht durch die Bedeutung oder gar eine stillschweigend unterstellte „Systemrelevanz“ weltweit agierender Internetkonzerne de facto außer Kraft gesetzt werden.