Landgericht Berlin

Presse-LSR: Feststellung des Vergütungsanspruchs durch das Landgericht Berlin

Die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts geht am 07.02.2017 mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin in die nächste Runde. Es handelt sich – nach dem vorgelagerten Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) – um das erste gerichtliche Verfahren bei der urheberrechtlichen Durchsetzung des Presse-LSR. Das Gericht muss auf Antrag der VG Media zunächst feststellen, dass Google Verwerter von digitalen Presseerzeugnissen im Sinne des Leistungsschutzrechts ist. Daraus ergibt sich eine Schadenersatzpflicht für Google aus der Verwertung von Presseerzeugnissen. Damit der Schadenersatz beziffert werden kann, soll Google die Umsätze offenlegen, die das Unternehmen in Deutschland macht.

Verfahren zur urheberrechtlichen Durchsetzung des Presse-LSR
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin geht es vorrangig um die urheberrechtliche Bewertung der juristischen Auseinandersetzungen zwischen der VG Media und Google um die Durchsetzung des Presse-LSR. Das Gericht wird dabei die relevanten Paragrafen des Presseleistungsschutzrechts auslegen und prüfen, ob das Leistungsschutzrecht im Verhältnis zwischen den Rechteinhabern in der VG Media und Google zur Anwendung kommt. Sollte das Gericht dabei der Sichtweise der VG Media folgen, so muss es im Weiteren entscheiden, ob der VG Media für die Verwertung von Presseerzeugnissen – für die Google keine Lizenz erworben hat – Schadenersatz zusteht. Um eine konkrete Höhe für den Schadenersatz bestimmen zu können, ist es wichtig zu wissen, welche wirtschaftlichen Vorteile Google durch die Verwertung der Presseerzeugnisse erzielt hat. Eine Schadenersatzforderung muss sich daran orientieren. Die VG Media hat daher im Verfahren beantragt, dass Google die Umsätze seiner verschiedenen Dienste gegenüber der VG Media offenlegen muss. Eine Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzanspruchs oder über die Höhe des angemessenen Lizenzsatzes trifft das Landgericht auf der ersten Stufe noch nicht, sondern erst im Anschluss an die tatsächliche Erteilung der erforderlichen Auskünfte.

Die VG Media macht Schadensersatzansprüche auch für den Zeitraum nach Erteilung der von Google ab Oktober 2014 erzwungenen Gratiseinwilligungen geltend. Daher hat das Landgericht auch in diesem Verfahren über die kartellrechtliche Bewertung des Verhaltens von Google und damit über die Wirksamkeit der erteilten Gratiseinwilligungen zu entscheiden. Allerdings ist zu dieser Frage – kartellrechtliche Bewertung des Verhaltens von Google – bereits die von zahlreichen Presseverlegern geführte kartellrechtliche Unterlassungsklage in der Berufungsinstanz beim Kammergericht Berlin anhängig, so dass der neuerlichen Entscheidung des Landgerichts insoweit keine eigenständige Bedeutung zukommt. 

Zum Hintergrund der Debatte
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Einführung des Presseleistungsschutzrechts. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz beschlossen, welches am 1. August 2013 In Kraft getreten ist. Darin ist Presseverlegern das ausschließliche Recht zugesprochen worden, ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Das gilt gegenüber Betreibern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren wie Google. Für die Nutzung von Presseerzeugnissen im digitalen Raum müssen Suchmaschinen und News-Aggregatoren daher seitdem eine Lizenz einholen. Die Verlage als Rechteinhaber können die Erteilung einer Lizenz ihrerseits von der Zahlung einer Vergütung abhängig machen. Davon ausgenommen sind nur der Link selbst sowie sehr kleine Textausschnitte, um eine Verlinkung auf den Presseartikel kurz zu beschreiben.

Es ist genau dieser Interessenausgleich in finanzieller Sicht, den der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes vor Augen hatte. Ohne das Presse-LSR haben Presseverleger keine Handhabe gegen die Verwertung ihrer Produkte durch Internetunternehmen. Diese generieren mit der Darstellung von Presseartikeln erhebliche Umsätze, an denen die Presseverlage bisher in keiner Weise beteiligt werden. Dabei sind es die Presseverlage, die den Journalismus finanzieren, die Darstellung, Aufbereitung und Bewertung von Informationen vornehmen und für ein vielfältiges Medienspektrum sorgen. Das Presse-LSR mit seinem Eigentumsschutz für redaktionelle Leistung hat damit in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe beim Erhalt von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internetzeitalter.

Google weigert sich seit Verabschiedung des Gesetzes für die Verwertung von digitalen Presseerzeugnissen in seinen verschiedenen Angeboten zu bezahlen. In dem gesetzlich vorgesehenen vorgelagerten Verfahren hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt – eine Spezialinstanz für Rechtsstreitigkeiten dieser Art – festgestellt, dass Google die digitalen Erzeugnisse der Presseverleger verwertet. Die Grenze, unterhalb derer Presseerzeugnisse auch ohne Lizenz genutzt werden dürfen, hat sie bei sieben Worten festgelegt. Da Google sich dennoch weiterhin kategorisch weigert, für die Nutzung fremder Inhalte in seinen Angeboten zu bezahlen, muss jetzt das Landgericht seine Entscheidung treffen.