Die Verfahren

Die juristische Durchsetzung des Presse-LSR

Die VG Media vertritt das Presse-LSR von derzeit über 200 digitalen verlegerischen Angeboten gegenüber Betreibern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren, die diese Verlagsangebote nutzen.

Mit dem Presse-LSR haben Presseverleger das ausschließliche Recht, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht gilt gegenüber Betreibern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren. Dies umfasst die Möglichkeit, die Lizenzierung zur Vewertung der verlegerischen Angebote von der Zahlung einer Vergütung abhängig zu machen.

Nach der Aufstellung und Bekanntmachung des Tarifs im Bundesanzeiger hat die VG Media den Anbietern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren Verhandlungen über die Erteilung von vergütungspflichtigen Lizenzen angeboten. Einige große Betreiber von Suchmaschinen, u. a. der Marktführer Google, erkennen aus verschiedenen Gründen jedoch weder die Anwendbarkeit des Gesetzes noch die Angemessenheit des Tarifs die Verwertung der Presseerzeugnisse an.

Offene Fragen auf dem Zivilrechtsweg klären
Zuständig für die Klärung von Streitigkeiten dieser Art ist in einem den Gerichten vorgelagerten Verfahren die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Dort werden die Fragen zur Anwendbarkeit und Angemessenheit des von der VG Media aufgestellten Tarifs überprüft. Die Schiedsstelle hat den Parteien am 24. September 2015 einen Einigungsvorschlag unterbereitet. Darin hat die Schiedsstelle unter anderem die Anwendbarkeit des Tarifs Presseverleger bestätigt, die Höhe des Tarifs hält die Schiedsstelle aber für korrekturbedürftig. Zur Höhe der im konkreten Fall geschuldeten Vergütung hat die Schiedsstelle die Parteien zu Verhandlungen aufgefordert. Beide Parteien haben gegen die Entscheidung der Schiedsstelle Widerspruch eingelegt. Die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts findet nun auf dem vorgeschriebenen Zivilrechtsweg statt. In erster Instanz hat das Landgericht Berlin am 09. Mai 2017 entschieden, dass es die Klage der VG Media gegen Google teilweise für begründet hält. Zu überprüfen sei allerdings ob das Gesetz – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – vor Erlass bei der EU-Kommission hätte notifiziert werden müssen. Das LG Berlin hat daher ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Notifizierungspflicht beim dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof eingeleitet.  

Marktmacht darf Durchsetzung des Rechts nicht verhindern
Google nutzt seinen überragenden Marktanteil von ca. 95 % auf dem Markt für Suchmaschinen dazu aus, das Presse-LSR zu unterlaufen. Wegen der marktbeherrschenden Stellung konnte Google von den Presseverlagen in der VG Media Gratiseinwilligungen zur unentgeltlichen Verwendung von Textausschnitten in den eigenen Diensten erzwingen. Den Verlagen, die auf die Durchsetzung ihres vom deutschen Gesetzgeber gewährten Leistungsschutzrechtes bestehen, droht Google mit einer eingeschränkten Darstellung in den verschiedenen Google-Diensten.

Da Google aufgrund seines Marktanteils über die Auffindbarkeit der Verlagserzeugnisse im Internet entscheidet, entstehen schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für diejenigen Verlage, die auf der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts bestehen, gegenüber den Verlagen, die eingeschüchtert durch Googles Drohungen darauf verzichten.

Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung und Durchsetzung des deutschen Kartellrechts gegenüber international agierenden Internetunternehmen bisher sehr zurückhaltend. Eine von den Verlagen und der VG Media angestrengte Prüfung des Marktverhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Presse-LSR vor dem Bundeskartellamt blieb daher zunächst ergebnislos. Zahlreiche der in der VG Media organisierten Verlage klagen daher vor den zuständigen Gerichten – aktuell in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin – auf Unterlassen dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Google.