Das Schiedsstellenverfahren

Dem Presse-LSR zur Geltung verhelfen

In einem den zivilgerichtlichen Instanzen vorgelagerten Verfahren zur Durchsetzung des Presse-LSR hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Anwendbarkeit des Gesetzes und die Angemessenheit des von der VG Media aufgestellten Tarifs überprüft – für einen fairen Ausgleich zwischen den Presseverlagen und den Nutzern ihrer verlegerischen Erzeugnisse, aber auch den Journalisten und Redakteuren.

Die VG Media hat den Nutzern von digitalen Verlagsangeboten – Betreibern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren – Gespräche über eine Lizenzierung der Nutzung auf Basis des von ihr aufgestellten Tarifs angeboten. Einige Nutzer bestreiten jedoch grundsätzlich und von Anfang an, dass das Gesetz auf sie überhaupt anwendbar sei. Gleichzeitig stellen sie die Höhe des Tarifs sowie dessen Bemessungsgrundlage in Frage.

Daraufhin hat die VG Media, dem üblichen Verfahren entsprechend, diese Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren bei der für Streitfragen dieser Art zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) verklagt. Die Schiedsstelle ist ein besonderer Spruchkörper zur Klärung urheberrechtlicher Streitfälle. Sie ist wegen ihrer besonderen Sachkunde zu verwertungsgesellschaftsrechtlichen Tariffragen „vorgeschaltet“. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg durch alle Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit (Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) eröffnet.

Worum geht es in dem Verfahren?
Die Schiedsstelle hat auf Antrag der VG Media die Anwendbarkeit des Presse-LSR und die Angemessenheit des aufgestellten Tarifs überprüft. Eine der wichtigsten Fragen bei der Anwendbarkeit des Rechts ist, welche Art der Nutzung der Gesetzgeber vor Augen hatte, als er die Ausnahme für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ eingeführt hat. Die VG Media geht davon aus, dass der Gesetzgeber die gegenwärtige Praxis bei der Nutzung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen vor Augen hatte und diese lizenzpflichtig machen wollte. Im Gegensatz dazu soll eine erlaubnis- und lizenzfreie Nutzung möglich sein, wenn eine zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts in größtmöglicher Kürze erfolgt. Dieser Fall ist nach Auffassung der VG Media lediglich dann gegeben, wenn die Beschreibung nicht mehr als sechs Wörter umfasst. Diese Rechtsauffassung hat die Schiedsstelle in ihrer Entscheidung vom 24. September 2015 ausdrücklich bestätigt, die Grenze einer erlaubnisfreien Darstellung allerdings bei einer Darstellung von bis zu sieben Worten (zzgl. Suchbegriffen) angenommen.

Die Schiedsstelle hat festgestellt, dass die AntragsgegnerInnen die digitalen Erzeugnisse der Presseverleger in ihren Diensten verwerten. Außerdem stellte die Schiedsstelle klar, dass die genutzten Presseinhalte den Werbewert und die Attraktivität der Suchmaschinen insgesamt erhöhen. Um die Urheber- und Leistungsschutzberechtigten vor einer Entwertung ihrer Rechte zu schützen, regt die Schiedsstelle zudem an, künftig eine Regelung zur Mindestvergütung vorzusehen.  Im Hinblick auf die konkrete Höhe der von der VG Media geforderten Vergütungen hält die Schiedsstelle den Tarif für korrekturbedürftig und hat die Parteien deshalb zur Aufnahme von Verhandlungen für einen Lizenzvertrag aufgefordert. Entsprechend hat die VG Media alle AntragsgegnerInnen zu Verhandlungen auf Grundlage der Schiedsstellenentscheidung eingeladen. Da die Verhandlungen mit den AntragsgegnerInnen ohne Ergebnis geblieben sind, geht die VG Media nun den vorgeschriebenen Weg der Durchsetzung auf dem Zivilrechtsweg, zunächst vor dem Landgericht Berlin.