Pressevielfalt

Verantwortung auf digitalen Medienmärkten wahrnehmen

Eine unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist im demokratischen Rechtsstaat für die Einordnung von Informationen und die freie Meinungsbildung unverzichtbar. Ein starker Ordnungsrahmen muss sie schützen und für einen fairen Interessenausgleich auch auf digitalen Medienmärkten sorgen.

Medien tragen Verantwortung. Sie sind konstitutiv für unsere Demokratie, da sie die freie Meinungsbildung ermöglichen. Auch aus diesem Grund ist die Unabhängigkeit der Presse ein hohes Gut. In unserem demokratischen System kommt der Presse eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber Staat und Wirtschaft zu: Häufig sind es die Medien, die Missstände aufdecken und das Handeln von Politikern oder Wirtschaftslenkern aufzeigen und kritisieren. Sachverhalte werden eingehend recherchiert, unterschiedliche Standpunkte gegenübergestellt, ein Diskurs um Positionen und Meinungen wird geführt. Medien müssen redaktionell vielfältig und unabhängig sein und werden nur so ihrer wichtigen Aufgabe gerecht. Durch ihre Berichterstattung trägt die Presse dazu bei, breiten Bevölkerungskreisen die gesellschaftliche und politische Teilhabe zu ermöglichen. Nicht nur die überregionale, sondern gerade auch die lokale und regionale Presse vermittelt gesellschaftlich relevante Ereignisse und trägt so auch dazu bei, regionale und lokale Identität zu erhalten. Freiheit, Meinungs- und Anbietervielfalt sind auf einen starken Rechtsrahmen angewiesen, der sich auch tatsächlich durchsetzen lässt.

Kaum einen Bereich hat die Digitalisierung so verändert wie die Medien
Informationsmöglichkeiten und -gewohnheiten sind im Wandel. Das Internet kennt keine Grenzen, die technische Verarbeitung von Informationen geschieht in Sekundenschnelle und automatisiert. Suchmaschinen und News-Aggregatoren übernehmen die Aufgabe, im Internet Informationen zu sortieren, zu kanalisieren und auffindbar zu machen. Das gehört zu ihren wichtigsten Aufgaben. Sie sind „Gatekeeper“ zu den verschiedensten Angeboten, die im Internet verfügbar sind.

Gleichzeitig sind Suchmaschinen und News-Aggregatoren auf die Inhalte der Presseverlage angewiesen, weil gerade diese Inhalte ihre Suchangebote für die Nutzer erst interessant machen und mit wachsenden Nutzerzahlen auch ihre Werbeeinnahmen steigern. Zudem ermöglichen es gerade diese Inhalte, Rückschlüsse auf die Interessen der Nutzer zu ziehen und damit Werbung besonders zielgerichtet und ertragreich einzusetzen. An diesen Einnahmen sollen die Verlage durch das Leistungsschutzrecht der Presseverleger beteiligt werden. Dies gewährleistet einen fairen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten und trägt zur Sicherstellung von Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit der Presselandschaft bei.