Die Rechtsgrundlage

Presse-LSR für faire Vergütung und Verteilungsgerechtigkeit

Das Presse-LSR ist nach intensiver Debatte im Deutschen Bundestag am 1. August 2013 in Kraft getreten und am 11. Juni 2015 vom Parlament erneut bestätigt worden. Was steht im Gesetzestext? Und was wird eigentlich geregelt?

Der Deutsche Bundestag hat das Presse-LSR mit den drei neuen Paragraphen 87f bis 87h in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgenommen. Damit ist den Herstellern von Presseerzeugnissen, den Presseverlegern, das ausschließliche Recht zugesprochen worden, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere gegenüber Betreibern von Suchmaschinen und News-Aggregatoren. Sollten Presseerzeugnisse von diesen Diensten gewerblich verwendet werden, muss der Nutzer also seit dem 1. August 2013 eine Genehmigung von den Presseverlagen einholen. In der Begründung zu dem Gesetz ist festgehalten, dass dieses sogenannte Verbotsrecht explizit ermöglichen soll, dass Verlage die Genehmigung zur Verwertung durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren ihrerseits von der Zahlung einer angemessenen Vergütung abhängig machen können sollen. Damit ist das deutsche Presse-LSR mit Bedacht so ausgestaltet worden, dass es beiden Seiten Spielraum für die Gestaltung überlässt. In Spanien beispielsweise ist der Gesetzgeber einen anderen Weg gegangen und hat eine zwingende, feste Vergütung für jede Nutzung in den sogenannten News-Diensten, nicht aber bei Verwertungen im Rahmen von Suchmaschinen vorgesehen.

Das Gesetz im Detail
§ 87f UrhG definiert das Presseerzeugnis als redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge, die periodisch unter einem Titel erscheinen und die überwiegend verlagstypisch sind. Nach dieser Definition sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen, in der Regel als Teil eines Presseerzeugnisses geschützt. Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte dürfen auch ohne Einwilligung der Presseverleger öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass eine kurze, knappe Benennung des verlinkten Inhalts auch in Suchmaschinen und bei News-Aggregatoren möglich ist, ohne eine Erlaubnis einholen zu müssen. Die als Spezialinstanz zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat am 24. September 2015 vorgeschlagen, die Grenze der Ausnahmeregelung bei einer Darstellung von bis zu sieben Wörtern (zzgl. Suchbegriff/e) zu ziehen. Längere Textausschnitte lassen demgegenüber bereits eine inhaltliche Erschließung des verlinkten Inhalts zu. Diese gehört dann aber bereits zum erlaubnispflichtigen Bereich des Presseleistungsschutzrechts.

Der Beteiligungsanspruch
Eine Besonderheit des Presseleistungsschutzrechts ist der Beteiligungsanspruch der Urheber. In § 87h Urheberrechtsgesetz heißt es: „Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen“. Das Presse-LSR honoriert damit nicht nur die Leistung der Verlage, sondern sorgt zusätzlich für eine angemessene Beteiligung der Urheber, Journalisten und freien Redakteure an der Vergütung für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet.