Ordnungsrahmen

Klare Spielregeln für einen fairen Interessenausgleich

Die Urheber- und Leistungsschutzrechte sind Eigentumsrechte, die unverrückbar zu den grundrechtlich garantierten Freiheitsrechten gehören. So haben sich diese auch als Teil der Ordnung für die Presse- und Medienvielfalt bewährt. Mit dem Presse-LSR wird dieser Ordnungsrahmen an die Erfordernisse digitaler Medienmärkte angepasst.

Die deutsche Wirtschaftsordnung folgt den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt den Ordnungsrahmen für fairen Wettbewerb, Innovationen und Freiheit vor.

Bewährten Rechtsrahmen weiterentwickeln
Es gibt einen klaren verfassungsrechtlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit Eigentum, unabhängig davon, ob materielle oder immaterielle Güter betroffen sind. Im Bereich des geistigen Eigentums gilt an dieser Stelle das UrhG seit 1965. Seit 50 Jahren hat sich das UrhG also bewährt: So gibt es seit Jahrzehnten Leistungsschutzrechte – die die Leistungen von Medienunternehmen schützen – für die Hersteller von Tonträgern, Rundfunkunternehmen, Filmproduktionsunternehmen und viele andere.

Das Presse-LSR füllt lediglich eine Lücke im UrhG, die entstanden ist, weil die digitale Technik vieles zuvor Undenkbare möglich gemacht hat. Die Digitalisierung der Medienmärkte hat also Lücken im bestehenden UrhG sichtbar gemacht. Suchmaschinen und News-Aggregatoren sammeln und kategorisieren verlegerische Inhalte und nutzen diese zur Aufwertung ihrer Angebote. Während sie von der Verwertung der Presseerzeugnisse profitieren und dadurch beispielsweise ihre Werbeeinnahmen steigern, werden Verlage daran nicht beteiligt. Dabei sind es gerade die Verlage, die die unzähligen Journalisten, Redakteure und freien Mitarbeiter beschäftigen und Investitionen in Medieninhalte und -innovationen tätigen.

Der Gesetzgeber hat diese Lücke gesehen und mit der Verabschiedung des Presse-LSR im Jahr 2013 seinen Beitrag zu einem fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und -verwertern geleistet. Das Presse-LSR räumt den Presseverlegern das ausschließliche Recht ein, über die Verwendung ihrer Erzeugnisse oder auch Teilen davon durch gewerbliche Anbieter wie Betreiber von Suchmaschinen oder News-Aggregatoren zu entscheiden. Es ist der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, es damit den Verlagen zu ermöglichen, für jede Verwertung eine angemessene Vergütung zu verlangen. Es stellt auf diese Weise sicher, dass es zu einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Herstellern und den Verwertern von Presseerzeugnissen auf den digitalen Medienmärkten kommt. Damit werden die Grundsätze des Urheberrechts zum Ausgleich zwischen Rechteinhabern und Verwertern, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, in geeigneter Weise auf die digitale Medienwelt übertragen.