Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Yahoo-Beschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Yahoo gegen das Presseleistungsschutzrecht nicht zur Entscheidung angenommen.  Das Gericht bestätigte in seiner Entscheidung, dass die von der VG Media aufgestellten Tarife keine unzumutbare Zahlungsverpflichtung für Nutzer von Presseerzeugnissen begründen.

Yahoo hatte die Beschwerde gegen das im August 2013 eingeführte Recht der Presseverleger, eine Gebühr für die kommerzielle Verwendung ihrer Inhalte zu verlangen, eingelegt. Als Begründung hatte der Internetkonzern vorgebracht, das Presseleistungsschutzrecht stelle eine „verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer“ dar.

Das Gericht weist in seiner Begründung darauf hin, dass die Fachgerichte die Auslegung und Anwendung des geltenden Presseleistungsschutzrechts auf dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Weg vornehmen müssten. Es sei Yahoo zuzumuten, den dafür vorgesehenen Weg durch die gerichtlichen Instanzen zu beschreiten.

Dabei liegt die Zuständigkeit für die Klärung von etwaigen Streitigkeitenbei der den Gerichten vorgelagerten Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Da sich aus der Entscheidung der Schiedsstelle vom 24. September 2015 noch keine einvernehmliche Lösung in einem ersten von der VG Media geführten Verfahren ergeben hatte, findet die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts nun auf dem vorgeschriebenen Zivilrechtsweg – in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin – statt.