Landgericht Berlin

VG Media zur mündlichen Verhandlung am 07.02.2017 vor dem LG Berlin

Statement der VG Media zur mündlichen Verhandlung am 07.02.2017 zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts.

Am 07.02.2017 fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im urheberrechtlichen Verfahren der VG Media gegen Google um die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts statt. Das Gericht soll auf Antrag der VG Media feststellen, dass Google Verwerter von digitalen Presseerzeugnissen im Sinne des Leistungsschutzrechts ist. Daraus ergibt sich eine Schadenersatzpflicht gegen Google aus der Verwertung von Presseerzeugnissen. Damit der Schadenersatz beziffert werden kann, soll Google die Umsätze offenlegen, die das Unternehmen in Deutschland macht.

Zur Diskussion in der mündlichen Verhandlung erklärt der Rechtsanwalt der VG Media, Prof. Dr. Jan Hegemann von Raue LLP: „Es sind viele Fragen diskutiert worden. Beide Parteien haben Schriftsatzfrist bis zum 7. März 2017 erhalten. Das Gericht hat heute in der Sache noch keine Entscheidung getroffen. Wir sehen, wie u.a. auch die Bundesregierung, keine Notizierungspflicht. Das Landgericht ist zu dieser Frage noch unentschieden.“

Das Urteil wird für den 9. Mai 2017 erwartet.