Kartellrechtliches Verfahren

LG Berlin: Verleger gehen gegen Urteil in Berufung

Mit Urteil vom 19. Februar 2016 hat das Landgericht Berlin die kartellrechtliche Unterlassungsklage der Verleger abgewiesen. Mit der Klage gehen die Verleger in der VG Media gegen die aus ihrer Sicht missbräuchliche Ausübung der Marktmacht Googles vor. Diese kommt darin zum Ausdruck, dass Google von den Verlagen, die auf die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts bestehen, Gratiseinwilligungen in die Nutzung der verlegerischen Inhalte verlangt. Andernfalls droht das Internetunternehmen mit einer eingeschränkten Darstellung in den Suchergebnissen und Nachrichtenseiten. 

Die Verlage bleiben nach einer gründlichen Auswertung der Urteilsgründe bei ihrer Auffassung, dass Google das Ziel verfolgt, das gesetzlich geregelte Presseleistungsschutzrecht zu umgehen und damit gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot verstößt. Mit der Einlegung der Berufung wird nun das Kammergericht Berlin diese Frage prüfen.