Landgericht Berlin

Landgericht Berlin hält Klage der Presseverleger gegen Google teilweise für begründet

Das LG Berlin hält die Klage der VG Media teilweise für begründet und legt Frage der Notifizierungspflicht des Leistungsschutzrechts der Presseverleger daher dem EuGH vor.

Das Landgericht Berlin hat heute beschlossen, ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Notifizierungspflicht des am 1. August 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Das Gericht erklärte in dem Verkündungstermin wörtlich, es halte die Klage der VG Media - Presseverleger gegen die Google Inc. zumindest teilweise für begründet. Zu überprüfen sei allerdings, ob das Gesetz bei der EU-Kommission vor Erlass – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – hätte notifiziert werden müssen.

Zum Beschluss des Landgerichts Berlin erklärt Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media: „Vorzulegen ist nur dann, wenn das Landgericht Berlin in der Sache die Klage in Gänze oder in Teilen für begründet hält. Nur in diesem Fall kommt es auf die Frage der Notifizierung an, nur in einem solchen Fall ist vorzulegen. In der Sache selbst musste die Bundesregierung die Einführung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger nicht bei der EU-Kommission notifizieren, da das Leistungsschutzrecht keine technische Vorschrift im Sinne der hier einschlägigen Info-Richtlinie darstellt. Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie sind nur solche, die die Aufnahme oder die Ausübung eines Dienstes der Informationsgesellschaften final und intensiv beschränken. Dies ist bei einem immateriellen Schutzrecht, das die Erbringung des Dienstes nicht behindert, sondern nur zu einer Vergütungspflicht der Suchmaschinenbetreiber für die erlangten geldwerten Vorteile führt, nicht der Fall. Die Bundesregierung ging und geht, anders als das Landgericht Berlin, weiterhin davon aus, dass eine Notifizierungspflicht bei Erlass des Leistungsschutzrechts der Presseverleger nicht bestand und das Gesetz daher anwendbar ist. Die VG Media schließt sich dieser Auffassung an.“

Zum Hintergrund:
Das Leistungsschutzrecht der Presseverleger (Presse-LSR) ist am 1. August 2013 nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Es regelt, dass Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin ist die urheberrechtliche Durchsetzung des Presse-LSR gegen die Google Inc. Zunächst hatte die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt entschieden, dass das Presse-LSR anwendbar ist und Google und andere grundsätzlich zu zahlen haben. Die weitere gerichtliche Durchsetzung ist notwendig geworden, da Google die Anwendbarkeit des vom Bundestag erlassenen Gesetzes und die sich aus dem Gesetz ergebenden Zahlungsverpflichtungen grundsätzlich ablehnt. Kartellrechtliche Fragestellungen zum Missbrauch der Marktmacht durch Google und zur Rechtmäßigkeit der erzwungenen Gratiseinwilligungen werden in gesonderten Verfahren vor dem Kammergericht Berlin und der EU-Kommission entschieden. Sie spielen im Zuge dieses urheberrechtlichen Prozesses eine untergeordnete Rolle.

Die VG Media ist die Verwertungsgesellschaft der privaten Sendeunternehmen und Presseverleger mit Sitz in Berlin. Sie vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater TV- und Radiosender sowie über 200 digitale verlegerische Angebote.