Urheberrechtliches Verfahren

FAQ zur Verhandlung am 07.02.2017 vor dem Landgericht Berlin

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum urheberrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Berlin.

Ist das Presse-LSR EU-rechtskonform, obwohl keine Notifizierung gemäß der Richtlinie 98/34/EG durchgeführt wurde?

Die Bundesregierung sieht keine Notifizierungspflicht für das Presseleistungsschutzrecht. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zielt nicht speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 98/34/EG ab. Das Ziel des Presse-LSR ist es, ein Ausschließlichkeitsrecht für Presseverleger zu begründen, um zu gewährleisten, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkmittler. Die Begründung eines Ausschließlichkeitsrechts als absolutem Recht wirkt gegenüber jedermann und ist damit keine spezielle Regelung im Sinne der Richtlinie. Dieses Verständnis hat die als Spezialinstanz zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt im Rahmen ihrer Einigungsvorschläge vom 24. September 2015 nunmehr ausdrücklich bestätigt.

Worum geht es bei dem Rechtsstreit zwischen der VG Media und Google?

Ziel des Verfahrens ist die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegenüber Google. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.08.2013 haben Presseverleger das ausschließliche Recht zu entscheiden, ob Suchmaschinen und News-Aggregatoren ihre Presseerzeugnisse ganz oder teilweise im digitalen Raum öffentlich zugänglich machen dürfen. Für die Erlaubnis zur Veröffentlichung können sie von den Verwertern ihrer Presseerzeugnisse eine Vergütung verlangen. Google als größter Verwerter weigert sich kategorisch, für die Nutzung von Presseinhalten zu bezahlen und widersetzt sich so deutschem Recht.

Wie wird das Presse-LSR durchgesetzt?

Das urheberrechtliche Verfahren vor dem Landgericht Berlin ist das zentrale Verfahren zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts. Daneben gehen die Presseverleger in der VG Media auf dem kartellrechtlichen Klageweg gegen die von Google erzwungenen Gratiseinwilligungen vor.

Was passiert in der mündlichen Verhandlung am 07.02. vor dem LG Berlin?

Das Gericht muss auf Antrag der VG Media zunächst einmal feststellen, dass Google Verwerter von digitalen Presseerzeugnissen im Sinne des Leistungsschutzrechts ist. Daraus ergibt sich eine Schadensersatzpflicht für Google aus der Nutzung von Presseerzeugnissen. In diesem Zusammenhang muss das Gericht entscheiden, ob Google zur Bemessung der konkreten Höhe des Schadenersatzes zur Offenlegung seiner Umsätze in Deutschland verpflichtet wird.

Verwertet Google Presseerzeugnisse?

Ja. Google nutzt digitale Presseerzeugnisse der Presseverlage in der VG Media in seinen verschiedenen Onlinediensten. Von einer erlaubnis- und vergütungspflichtigen Nutzung ausgenommen sind nur der Link selbst sowie kleinste Textausschnitte, um eine Verlinkung auf einen Presseartikel knapp zu beschreiben. Die den Gerichten vorgelagerte Schiedsstelle für urheberrechtliche Streitigkeiten mit Verwertungsgesellschaften beim Deutschen Patent- und Markenamt – der Spezialinstanz für Rechtsstreitigkeiten dieser Art – hat festgestellt, dass Google die Presseerzeugnisse verwertet und als Grenze für die vergütungsfreie Nutzung sieben Wörter vorgeschlagen.

Muss Google für die Verwertung der Presseerzeugnisse zahlen?

Die Presseverlage können die Erlaubnis zur Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse von der Zahlung einer Vergütung abhängig machen. Da Google die Presseerzeugnisse verwertet, aber nicht bereit ist, eine Vergütung dafür zu zahlen, ist das Unternehmen den Verlagen gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

Wieviel muss Google an die Presseverleger bezahlen?

Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach den Umsätzen, die Google mit der Verwertung der Presseerzeugnisse macht. Google lehnt die Veröffentlichung der Umsätze des Unternehmens bisher genauso kategorisch ab, wie die Zahlung von urheberrechtlichen Vergütungen. Das Gericht muss daher auch darüber entscheiden, ob Google erstmalig seine Umsätze, die das Unternehmen mit der Verwertung deutscher Presseinhalte macht, offenlegen muss.

Mit welchen Argumenten verteidigt sich Google?

Google weist die Ansprüche der VG Media hauptsächlich mit dem Argument zurück, die Darstellung von Presseerzeugnissen in den Suchergebnissen nutze den Presseverlegern, weil sie ihnen zusätzliche Besucher (Traffic) auf ihre digitalen Angebote bringe. Diese Argumentation verkennt den im Urheberrecht seit Jahrzehnten anerkannten und aus dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz abgeleiteten Beteiligungsgrundsatz, wonach sich die angemessene Vergütung für eine Verwertungshandlung allein nach den durch den Verwerter erzielten wirtschaftlichen Vorteilen bemisst. Die von Google angesprochene mit der Verwertung verbundene Vermittlung von Traffic auf die Verlegerseiten ist urheberrechtlich daher ohne Bedeutung.

Welche Leistung schützt das Presse-LSR?

Das Presse-LSR schützt die Leistung der Presseverleger gegen eine unentgeltliche Verwertung ihrer Presseerzeugnisse durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren. Diese generieren mit der Darstellung von Presseartikeln zum Teil beachtliche Umsätze, an denen die Presseverlage nicht teilhaben. Dabei sind es die Presseverlage, die den Journalismus finanzieren, die Darstellung, Aufbereitung und Bewertung von Informationen vornehmen und für ein vielfältiges Medienspektrum sorgen. Das Presse-LSR hat damit eine wichtige Aufgabe beim Erhalt von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internetzeitalter.