MEDIENPOLITIK.NET: GASTBEITRAG DR. JOACHIM JOBI, LEITER POLITIK VG MEDIA

EuGH-Urteil zum Presse-Leistungsschutzrecht ist sachlich überholt

GASTBEITRAG AUF MEDIENPOLITIK.NET VON DR. JOACHIM JOBI, LEITER POLITIK VG MEDIA

EuGH-Urteil ist sachlich überholt. Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte.

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt.
In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt.
Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. […]

Der Namensbeitrag von Dr. Joachim Jobi kann hier abgerufen werden:

EuGH-Urteil ist sachlich überholt, medienpolitik.net - Debatten aus Medien- und Netzpolitik, 13. September 2019