Antworten

6 Mythen zum deutschen Presseleistungsschutzrecht

Zum deutschen Presseleistungsschutzrecht gibt es zahlreiche Mythen und Vorurteile. Hier finden Sie die Antworten von LSR-Aktuell dazu.

1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland ist gescheitert.

Ganz im Gegenteil. Das Presse-LSR ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und damit seit 01.08.2013 geltendes Recht. Ein Gesetz ist nicht deswegen gescheitert, weil ein marktmächtiger Verwerter sich weigert, es anzuerkennen. Es muss daher auf dem vorgesehenen Zivilrechtsweg vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden. In der ersten Instanz hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt die Anwendbarkeit des Presse-LSR bestätigt.

2. Das Presse-LSR bedroht den Link. Die Freiheit des Internets ist in Gefahr.

Der Link ist immer frei und niemand ist in Gefahr. Schon im Jahr 2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Verlinkung keine Verletzung des Urheberrechts darstellen kann (Urteil vom 17.06.2003; „Paperboy“). An diesem Grundsatz orientiert sich auch das Presseleistungsschutzrecht. Damit der Link auch lesbar ist, sind „einzelne Worte und kleinste Textausschnitte“ zur Beschreibung des Links vom Presse-LSR ausgenommen. Zur Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Grenze von sieben Worten vorgeschlagen.

3. Das Presse-LSR ist eine Google-Steuer.

Das Presse-LSR ist keine Steuer. Das Presse-LSR schützt das journalistische Eigentumsrecht der Presseverlage an ihren Erzeugnissen und damit die verlegerische Leistung. Ziel ist der faire Interessenausgleich zwischen den Produzenten von verlegerischen Angeboten und denjenigen, die sie in ihren Onlinediensten verwerten und damit Gewinne machen. Ohne Eigentumsschutz an verlegerischen Erzeugnissen sind Investitionen und Arbeitsplätze im Journalismus und letztlich die Freiheit der Presse gefährdet.

4. Das Presse-LSR verhindert Innovationen in der Medienbranche.

Falsch. Es sind die Verleger, die in digitale Medienangebote investieren. Ein durchsetzbares Eigentumsrecht ermöglicht erst nachhaltige Investitionen in neue Geschäftsmodelle und damit eine Weiterentwicklung von Journalismus im digitalen Zeitalter. Die Einnahmen aus dem Presse-LSR werden zur Finanzierung weiterer, neuer Angebote und Innovationen dringend benötigt.

5. Die Urheber werden nicht an den Vergütungen der Presseverlage beteiligt.

In § 87h UrhG heißt es: „Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.“ Damit es dazu kommt, müssen Google und andere Verwerter das Gesetz anerkennen und den Verlagen die geforderten Vergütungen zahlen. Durch ihren Widerstand und die jahrelange juristische Durchsetzung des Presse-LSR verhindert Google die Urheberbeteiligung.

6. Das Presse-LSR benachteiligt kleine Internetunternehmen und Start-Ups, da große Konzerne wie Google Gratislizenzen erhalten.

Es gibt keine Gratislizenzen. Google erzwingt mit seiner Marktmacht von den Verlegern, die auf die Durchsetzung ihres Rechts bestehen, Gratiseinwilligungen. Genau gegen dieses missbräuchliche Verhalten von Marktmacht klagen die Verlage vor den zuständigen Gerichten, aktuell in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin. Ziel ist die Gleichbehandlung aller Verwerter. Im Übrigen erfolgt die Vergütung umsatzabhängig. Wer nur kleine Umsätze macht, zahlt entsprechend geringe Vergütungssätze.
Download Infografik (PDF 48 KB)
Download Infografik (PDF 48 KB)