Diskussionsveranstaltung

„Den Rahmen gibt immer noch der Staat vor.“

Bei einer Diskussionsveranstaltung haben EU-Kommissar Oettinger sowie Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien u.a. über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und seine Durchsetzung diskutiert.

Auf Einladung der Stiftung Marktwirtschaft haben am 26. Oktober 2015 in Berlin Vertreter von Medien, aus der Wissenschaft und der Politik über den digitalen Transformationsprozess der Medienwelt und die sich daraus ergebenden Fragen für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens unter den Vorzeichen der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Einen der Schwerpunkte der Debatte bildete die Diskussion um das Leistungsschutzrecht der Presseverleger.

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling legte dabei Wert auf die Feststellung, dass der Rechtsrahmen ausschließlich vom Staat vorgegeben werde, und nicht etwa durch freiwillige Kooperationen oder die Vorgaben von Verwertern wie Suchmaschinen oder News-Aggregatoren. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um nationale oder europäische Rahmenbedingungen handele. Das geltende Recht sei von allen zu beachten.

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für ein faires „level playing field“ und für Leistungsschutzrechte aus. Die EU sei mit 510 Mio. Einwohnern auch für globale Unternehmen ein ernstzunehmender Wirtschafts- und Rechtsraum. Ein europäischer Rechtsrahmen, verbunden mit wirkungsvollen Sanktionsmechanismen, werde daher „Beachtung finden“.

Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, wies darauf hin, dass Kreative ihre Rechte stets verteidigen mussten. Man könne sich in der Medienwelt nicht von der Gunst der Nutzer des geistigen Eigentums abhängig machen. Stattdessen brauche man – wie in Deutschland vom Gesetzgeber vorgesehen – ein klares Recht, welches im Übrigen von der vorinstanzlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt bestätigt worden sei.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es besagt, dass  Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München hat Ende September als erste Spezialinstanz entschieden, dass das Leistungsschutzrecht anwendbar ist und dass Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung der Presseerzeugnisse vergütungspflichtig sind.