FAQ

Wie das Presse-LSR funktioniert

Haben Sie weitere Fragen zum Presse-LSR oder suchen Sie Antworten auf einen Blick? Hier finden Sie die wichtigsten Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Hintergründen und Zusammenhängen.

An wen richtet sich das Presseleistungsschutzrecht?

Adressaten des Presseleistungsschutzrechts sind gemäß § 87g Abs. 4 Urheberrechtsgesetz ausschließlich „gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“. Letzteres sind sogenannte News-Aggregatoren. Alle sonstigen Nutzungen eines Presseerzeugnisses, z. B. durch Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private Nutzer, sind von dem Anwendungsbereich des Presse-LSR damit ausdrücklich ausgenommen.

Warum veranschlagt die VG Media eine pauschale Vergütung? 

Bei der massenhaften Verwertung urheberrechtlich geschützter Presseerzeugnisse im Internet ist eine individuelle, nutzungsbezogene Erfassung oftmals unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu realisieren. Verwertungsgesellschaften sind in diesen Fällen gezwungen und auch durch die Rechtsprechung dazu angehalten, Schätzungen, Pauschalierungen und Vereinfachungen vorzunehmen. Diese Vorgehensweise spart Aufwand und Kosten sowohl auf Seiten der Presseverleger als auch auf Seiten der Nutzer. Es ist für Verwertungsgesellschaften daher üblich, eine pauschale Vergütung durch sogenannte Regeltarife festzulegen.

Gibt es einen Nachweis dafür, dass Suchmaschinen durch Presseerzeugnisse Umsätze generieren?

Es gibt mehrere Studien, die die Bedeutung von Presseerzeugnissen für Suchmaschinen belegen. Danach setzen User bei ihrer Suche auf qualitative Inhalte und erwarten insbesondere bei der Nutzung von Suchmaschinen, Presseerzeugnisse aufzufinden.

Hat die Schiedsstelle Klarheit über den Ausnahmetatbestand „einzelne Wörter“ bzw. „kleinste Textausschnitte“ geschaffen?

„Einzelne Wörter“ und „kleinste Textausschnitte“ sind vom Presse-LSR ausgenommen. Solche unbestimmten Rechtsbegriffe sind in unserer Rechtsordnung üblich und finden sich nicht nur im Urheberrecht. Durch diese bewährte Gesetzestechnik können die Gerichte eine Norm einzelfallgerecht auslegen und konkretisieren. Die hier in Frage stehenden unbestimmten Rechtsbegriffe „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ hat die Schiedsstelle in ihrer Entscheidung vom 24. September 2015 dahingehend konkretisiert, dass eine Darstellung von bis zu sieben Worten (zzgl. Suchbegriff/e) nicht vom Presse-LSR erfasst ist.

Nützt das Presse-LSR auch den Urhebern?

Ja, das Presse-LSR nützt auch den Urhebern! Zwar sichert es in erster Linie die Verfügungsgewalt der Verlage über die Verwendung ihrer digitalen Verlagserzeugnisse im Internet, jedoch honoriert es auch die Leistung der Urheber durch den in § 87h Urheberrechtsgesetz formulierten Beteiligungsanspruch.
Danach sind die Urheber in jedem Fall an der Vergütung durch das Leistungsschutzrecht angemessen zu beteiligen. Wie hoch der Beteiligungsanspruch ausfällt, wird zwischen den Presseverlegern und den von ihnen beauftragten Journalisten und Redakteuren zu verhandeln sein.

Schafft das Presse-LSR nicht unnötige neue bürokratische Strukturen?

Durch die Möglichkeit der Bündelung der Rechtewahrnehmung in der VG Media wird der Bürokratieaufwand für Rechteinhaber wie Nutzer gerade so gering wie möglich gehalten. Die Durchsetzung des Presse-LSR bedeutet dabei keinen größeren bürokratischen Aufwand als bei den Leistungsschutzrechten anderer Werkvermittler. Im Übrigen ist das Entstehen eines gewissen Aufwands auch sonst kein Argument gegen die Durchsetzung legitimer Rechtsansprüche.