FAQ

Warum es das Presse-LSR gibt

Haben Sie weitere Fragen zum Presse-LSR oder suchen Sie Antworten auf einen Blick? Hier finden Sie die wichtigsten Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Hintergründen und Zusammenhängen.

Warum benötigen die Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht?

Die Verlage schaffen durch ihre Arbeit die organisatorischen, technischen und unternehmerischen Voraussetzungen für den Erhalt einer vielfältigen Presselandschaft. Um zu gewährleisten, dass die Verlage diese wichtige Funktion auch in Zeiten der Digitalisierung wahrnehmen können, wurde das Presse-LSR zum 1. August 2013 eingeführt. Das bestehende Recht hat den Verlagen für die Nutzung ihrer Presseerzeugnisse im Internet bislang keinen ausreichenden Schutz geboten. Presseerzeugnisse oder Teile hiervon konnten beliebig genutzt und vervielfältigt werden, ohne den Erbringer der verlegerischen Leistung um vorherige Erlaubnis zu fragen. Es ist der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass Verlage ihre Leistungen durch das Presse-LSR nun schützen können und zudem eine Grundlage für die Refinanzierung ihrer Investitionen erhalten. Das sichert sowohl die Vielfalt der Angebote als auch den Wettbewerb zwischen den Verlagen.

Verlage profitieren doch von der Verwertung ihrer Erzeugnisse in Suchmaschinen. Warum sollen Suchmaschinen dafür bezahlen?

Dass die Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen der Nutzer zu beteiligen sind, stellt einen Grundsatz des Urheberrechts dar. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen durch die Nutzer profitieren, ist nichts Ungewöhnliches, sondern die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden Musikurheber im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, für die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe gilt für die Verwertung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen oder News-Aggregatoren, die – ganz ähnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Maße von der Attraktivität der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden. Zudem lesen viele Nutzer häufig nur noch die Ergebnisseite der Suchmaschine, wenn sie sich über ein bestimmtes Thema informieren wollen, und klicken gar nicht mehr auf das digitale Verlagsangebot. Den Verlagen gehen damit immense Reichweiten und Werbeeinnahmen verloren.

Trifft das Presse-LSR nicht die Falschen, zum Beispiel kleine Suchmaschinenbetreiber oder Start-ups?

Die Vergütung des Presse-LSR berücksichtigt sowohl nach dem von der VG Media veröffentlichten Tarif als auch nach anderen denkbaren Berechnungsmethoden, wie sie die Schiedsstelle vorgeschlagen hat, den Umsatz des Plattformbetreibers, den dieser mit der Nutzung der Inhalte erzielt. Daher sorgt das Presse-LSR für Gerechtigkeit und einen fairen Wettbewerb: Kleine Suchmaschinen mit geringeren Umsätzen zahlen automatisch weniger als große Suchmaschinen. Anbieter, die keine Umsätze erzielen, sollen nach dem Vorschlag der Schiedsstelle nur eine Mindestvergütung zahlen müssen.

Behindert das Presse-LSR den Strukturwandel in der Presselandschaft?

Das Presse-LSR hilft den Verlagen in dem komplexen Transformationsprozess. Die Verlage verfolgen sehr unterschiedliche Geschäftsmodelle. Seit der Einführung des Presse-LSR bieten zum Beispiel bereits über 100 Verlage Bezahlinhalte im Netz an und stoßen damit auf positive Resonanz bei ihren Lesern. Das Presse-LSR stellt sicher, dass diese Bezahlschranken durch News-Aggregatoren nicht unterlaufen werden. Presseverlage sind dadurch auch weniger vom konjunkturanfälligen Werbemarkt abhängig.

Warum hilft das Presse-LSR bei der Etablierung von Paid Content-Modellen?

Für die Einführung von Paid Content-Modellen und die damit verbundenen Investitionen braucht es Rechtssicherheit. Ohne ein eigenes Schutzrecht könnten sich die Verlage gegen das Unterlaufen der Bezahlschranke und die missbräuchliche Nutzung der lediglich technisch geschützten Inhalte nicht effektiv zur Wehr setzen. Dies haben bereits einige Gerichtsverfahren gezeigt. Gerade bei freien Autoren müssten sich die Verlage ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen lassen, das Zweitveröffentlichungen durch den Urheber ausschließen würde und damit nicht den Interessen von Verlegern und Journalisten entspräche. Das Presse-LSR bietet insofern den passenden Rechtsrahmen für Paid Content-Modelle und ermöglicht den Presseverlagen neue Geschäftsmodelle.

Warum setzen sich einige Verlage nicht für das Presse-LSR ein bzw. lassen sich nicht durch die VG Media vertreten?

Die VG Media vertritt schon heute einen großen Teil der deutschen Verlage. Diese stehen in exemplarischer Weise für einen Großteil der Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland – von der beliebten Lokalzeitung, der überregionalen Tagespresse, dem Special-Interest-Magazin bis hin zum digitalen News-Angebot bekannter Fernseh- und Radiosender.
Allerdings sind mit der Durchsetzung eines neuen Rechts zunächst Kosten und Risiken verbunden, die einige Presseverlage im derzeitigen Transformationsprozess unter Umständen scheuen.

Was ist die Digital News Initiative von Google und wie ist sie zu bewerten?

Google hat am 28. April 2015 bekannt gegeben, ausgewählten Europäischen Presseverlegern (Les Echos, The Financial Times, The Guardian, NRC Group, El Pais, La Stampa und Die Zeit) in den kommenden drei Jahren insgesamt 150 Mio. € zur Förderung des digitalen Journalismus zur Verfügung zu stellen sowie weitere Geldwerte an diese Verleger zu leisten.
Es ist im Grundsatz begrüßenswert, dass Google erkannt hat, dass Qualität und Vielfalt insbesondere auch auf digitalen Medienmärkten Zahlungen an die Inhalte schaffenden Verleger erfordert. Allerdings kann eine private Initiative für einige wenige in den kommenden drei Jahren kein generelles Recht für alle ersetzen. Google darf nicht allein darüber entscheiden, welcher Verlag auf welche Weise unterstützt wird. Das ist ganz sicher nicht im Sinne von Vielfalt und Wettbewerb. Nur das Presse-LSR schafft einen verlässlichen Rahmen und eine nachhaltige Lösung für alle Presseverleger.