FAQ

Die Verfahren zum Presse-LSR

Haben Sie weitere Fragen zum Presse-LSR oder suchen Sie Antworten auf einen Blick? Hier finden Sie die wichtigsten Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Hintergründen und Zusammenhängen.

Haben Sie weitere Fragen zum Presse-LSR oder suchen Sie Antworten auf einen Blick? Hier finden Sie die wichtigsten Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Hintergründen und Zusammenhängen.

Warum muss das Presse-LSR in juristischen Verfahren durchgesetzt werden?

Google als mit Abstand größter Verwerter von verlegerischen Angeboten im digitalen Raum weigert sich seit Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts der Presseverleger am 01.08.2013 kategorisch, für die Verwertung der Presseerzeugnisse zu zahlen. Der Vergütungsanspruch der Verleger muss daher auf dem dafür vorgesehenen Zivilrechtsweg durchgesetzt werden.

Wie wird das Presse-LSR juristisch durchgesetzt?

Im urheberrechtlichen Rechtsstreit setzt die VG Media vor den zuständigen Gerichten durch, dass Google das Gesetz anerkennen muss und für die Verwertung von Presseerzeugnissen vergütungspflichtig ist. Daneben wird auf dem kartellrechtlichen Rechtsweg geklärt, inwieweit Google seine Marktmacht missbraucht, um das Presse-LSR durch die Erzwingung von Gratiseinwilligungen ins Leere laufen zu lassen.

Welche Bedeutung hat das urheberrechtliche Verfahren für die Durchsetzung des Presse-LSR?

Das urheberrechtliche Verfahren ist das zentrale Verfahren zur Durchsetzung des Presse-LSR. Ziel ist es, festzustellen, dass Google Presseerzeugnisse im Sinne des Presse-LSR verwertet. In einem den Gerichten vorgelagerten Verfahren hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt – eine Spezialinstanz für Rechtsstreitigkeiten dieser Art – festgestellt, dass Google die digitalen Erzeugnisse der Presseverleger verwertet. Darüber hinaus muss geklärt werden, dass Google für diese Verwertung gegenüber den Presseverlegern vergütungspflichtig ist. Im dritten Schritt ist dann zu klären, in welcher Höhe die Verwertung von Presseerzeugnissen vergütet werden muss. Der Umsatz bildet hierbei eine Bezugsgröße. Da Google nicht nur die Vergütung, sondern auch die Veröffentlichung von Geschäftszahlen ablehnt, muss auch dieser Punkt gerichtlich geklärt werden. In erster Instanz hat das Landgericht Berlin am 09. Mai 2017 entschieden, dass es die Klage der VG Media gegen Google teilweise für begründet hält. Zu überprüfen sei allerdings ob das Gesetz – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – vor Erlass bei der EU-Kommission hätte notifiziert werden müssen. Das LG Berlin hat daher ein Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Notifizierungspflicht beim dafür zuständigen Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Warum muss das Presse-LSR auch kartellrechtlich durchgesetzt werden?

Google nutzt seine Marktmacht von ca. 95 % dazu aus, um von den Presseverlegern Gratiseinwilligungen in die Verwertung ihrer Presseerzeugnisse zu erzwingen. Sollten die Verlage die Einwilligung nicht erteilen, droht Google mit einer Schlechterstellung dieser Verlage in seinen verschiedenen Onlinediensten. Die Presseverleger in der VG Media gehen gegen diesen Missbrauch von Marktmacht auf dem kartellrechtlichen Klageweg – aktuell in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin – vor.

Warum muss jetzt der Europäische Gerichtshof über das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger entscheiden?

as Landgericht Berlin hat im urheberrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts am 9. Mai 2017 entschieden, dass die Klage der VG Media teilweise begründet sei. Zu überprüfen sei allerdings, ob das Gesetz vor seinem Erlass im Jahr 2013 – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – bei der EU-Kommission zur Notifizierung hätte vorgelegt werden müssen und die Frage dem EuGH zur Entscheidung übergeben.