Die zuständige Schiedsstelle beim DPMA hat die Entscheidung über das Leistungsschutzrecht der Presseverleger vorgelegt. Lesen Sie mehr

In einem den zivilgerichtlichen Instanzen vorgelagerten Verfahren zur Durchsetzung des Presse-LSR entscheidet die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) über die Anwendbarkeit des Gesetzes. Lesen Sie mehr

Das Presse-LSR ist nach intensiver Debatte im Deutschen Bundestag am 1. August 2013 in Kraft getreten und am 11. Juni 2015 vom Parlament erneut bestätigt worden. Lesen Sie mehr